Stand: 09.02.2004
§1. Allgemeines /
Vertragsabschluss
1.1. Der Kaufvertrag kommt zustande,
wenn ISN-Services KG Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw.
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
1.2. Ihre
Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert.
Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich
bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung zu.
§2. Preise und
Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise
zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2. Alle unsere Preise sind netto
Preise und verstehen sich zzgl. 19% MwSt, Versandkosten,
gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je
nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und
Anzahl der Pakete.
2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne
Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ISN-Services
KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir
berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in
Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
§3.
Lieferfrist
3.1. Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar
sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht.
Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird
ISN-Services KG den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine besonders
schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24 Stunden möglich, wenn
Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und die Ware verfügbar ist.
3.2. Die
vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Bestellung.
3.3. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der
Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des
Auftrages notwendig sind.
3.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche
oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht
werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir
in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
3.5. Geraten wir mit
der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
§4. Lieferung, Versand,
Gefahrübergang
4.1. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit
dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit
dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern
der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3. Im Falle eines
Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit
den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die
Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel
offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber
ISN-Services KG binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können
Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von
Treu und Glauben abgelehnt werden.
4.4. Bitte beachten Sie auch unsere
Informationen zu Versand und Lieferung.
§5.
Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen
5.1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: ISN-Services KG, Gnaileser Strasse 42, D-96472
Rödental; Fax: 09563/54893-67 (0,14 EUR/Min. - aus dem dt. Festnetz, Preis
kann für Anrufe aus dem Mobilfunknetz abweichen); E-Mail: support@isn-solutions.de
5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.3. Haben Sie
den Vertrag durch Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten
Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide
Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen,
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber
im Hinblick auf die Finanzierung unsere Mitwirkung bedient. Wenn uns das
Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen
ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unserer Recht und Pflichten aus
dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag
den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand
hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden,
widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
5.4. Ein Widerrufsrecht
besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-Roms, Software, Softwarelizenzen
und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikationen gefertigt wurden, z.B. auf Kundenwunsch gefertigte
PC-Systeme und ISN-Software, ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
§6. Kulanzrücknahme /
Annahmeverweigerung
6.1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist
oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache ISN-Services KG nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch
den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von ISN-Services KG veranlassten
Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2. Nimmt ein
Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab,
so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen,
es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer
Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir
uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist ISN-Services KG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an ISN-Services KG für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu
bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend
zu machen.
§7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir
behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B.
Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In
der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt
vom Vertrag.
7.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3. Eine
Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
7.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in
Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
§8. Gewährleistung /
Haftungsausschluss
8.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24
Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate
ab Lieferdatum.
8.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die
aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden
sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher
Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag,
Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher
oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen
sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich
für den gerügten Mangel sind.
8.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen
vornehmen lässt, die nicht von ISN-Services KG autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4. Offensichtliche Mängel sind
spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen,
wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt
vorrangig § 377 HGB.
8.5. Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach
seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der
Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich
der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der
Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit
vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem
Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche
Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht
werden.
8.6. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir
innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung
oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf
eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB
zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1
abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1
BGB.
8.7. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten
keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
8.8. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von
Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine
Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
8.9. Zur Abwicklung von
Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen,
jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und
Serviceinformationen.
§9. Rücktritt bei
Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn
uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
§10.
Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des
Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
ausdrücklich an.
§11. Verwendung von
Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
zu verarbeiten.
§12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für
die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und
auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung
berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§13.
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1. Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gießen
vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
13.3. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der
Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar
sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen
handelt.
ISN - Services KG
Gnaileser Strasse 42
96472
Rödental
Telefon:
+49
9563 54893-61
Fax:
+49
9563 54893-67
E-Mail:
info@ISN-Services.de
(allgemein)
