Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der ISN - Services KG,
Rödental.
Stand: 06/2009
Anwendungs- und Geltungsbereich
Die Betreibergesellschaft ISN - Services KG, nachfolgend "ISN" genannt,
erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten
auch für alle Vertragsvermittlungen bzw. Kundenzuführungen durch unsere
Geschäftspartner.
ISN ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBs) mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter
Berücksichtigung der Interessen von ISN für den Kunden zumutbar ist. Die
Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung
nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht.
ISN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist ISN berechtigt, den Vertrag zu dem
Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ISN hat deren Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Vertragspartner im rechtlichen Sinne auch für Vertragsangelegenheiten und
Fragen zu Rechnungen - ist das ISN Kunden-Center:
ISN - Services KG,
Gnaileser Strasse 42, DE-96472 Rödental, Fax +49 (0)9563 54893-67.
Der
Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch ISN oder mit der ersten
Erfüllungshandlung von ISN zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch ISN
unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt
keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden. ISN stellt dem Verbraucher
schriftlich, oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger, die in
§ 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich
bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der
ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder
Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBs) durch den Kunden gelten als neues Angebot.
Der Kunde sichert zu, dass
die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten
Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig
und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, ISN jeweils unverzüglich über
Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von ISN hat der
Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoss ist ISN berechtigt, die
vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des
Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen
und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der
Informationspflichten gemäss § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren
beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs
der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform
gegenüber dem ISN Kunden-Center: ISN - Services KG, Gnaileser Strasse 42,
DE-96472 Rödental, Fax +49 (0)9563 54893-67 zu erklären. Der Textform genügt ein
Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen
Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
herauszugeben.
Bitte beachten Sie: Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach
Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder wenn Sie die Ausführung einer
Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht
kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach
Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software
auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen
entsiegelt wird.
Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-,
Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen,
gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu
Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische
Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt
für die Versendung von E-Mails.
Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf
einem Datenträger von ISN speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit
(z.B. Viren), Grösse oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den
Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von ISN zu
gefährden.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtung, unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des
Fortsetzungszusammenhangs, verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die
Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch ISN ist dadurch nicht
ausgeschlossen.
Erlangt ISN Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden
und/oder der E-Mail-Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck
gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten
verstossen, ist ISN berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen
oder den Zugang zu diesen zu sperren.
Verstossen die Internet-Seiten des
Kunden und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder
E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die
guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der
Kunde gegenüber ISN auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde
stellt ISN im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstössen resultierenden
Ansprüchen Dritter frei.
ISN sendet E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in
das Internet. ISN übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS
oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige
Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn,
ISN kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Sofern das
Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den
jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann ISN die
Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden
Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen.
Bestimmte Leistungsangebote von
ISN beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account
deaktivieren kann. ISN weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches
Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht
u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger
Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere
vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu
tragen.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in
angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern, es sei
denn, der Kunde hat in seinem Tarif die Nutzung von IMAP4 und/oder
E-Mail-Archivierung gewählt; hierfür sind die entsprechenden Volumen-Tarife zu
beachten. Für ISN Personal-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: ISN ist
berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige
Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über
Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen.
Die vom Kunden
reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mail-Adressen des
Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote,
Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Erlangt ISN Kenntnis von einem
Verstoss, so ist ISN berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu
sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle
zurückzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, von ISN zum Zwecke des Zugangs zu
deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ISN unverzüglich
zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch
Gebrauch der Passwörter Leistungen von ISN nutzen, haftet der Kunde gegenüber
ISN auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens einmal
täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von
ISN abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der
Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von
Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und
Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen
Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen
der Gewährleistung und der Pflege von ISN erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an
der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der
Kunde trägt dieses Risiko allein.
Ende des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von ISN ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für
Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht
aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle
Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien, sowie alle schriftlichen
Dokumentationen und Werbehilfen an ISN zurück. Der Kunde löscht alle
gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung
verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen
Pflichten des Kunden gegenüber ISN bestehen über eine eventuelle Kündigung oder
eine Beendigung des Vertrages fort.
Domains
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen
Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
Bei
der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird ISN im Verhältnis zwischen dem
Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als
Vermittler tätig. ISN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ISN übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt
zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder
auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte
Domain keine Rechte Dritter verletzt.
Werden von Dritten gegenüber ISN
Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht,
ist ISN berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des
Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu
sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, ISN einen etwaigen Verlust seiner Domain
unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von
einem Dritten, so ist er verpflichtet, ISN unverzüglich über die Aufnahme von
Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von ISN über den Stand
der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und ISN das vorrangige Recht
zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen
des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
ISN ist berechtigt, die Domain des
Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe
erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Für den Fall, dass
ISN nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter
Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht
aufrecht erhalten kann, ist ISN berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über
diese Leistungen ausserordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu
kündigen.
ISN ist berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für ISN oder Dritte
einzublenden, solange der Kunde keinen Einspruch erhebt. Dieser muss umgehend
und schriftlich ISN übersendet werden. Die bereitgestellte Werbeseite (Layout)
und Technologie ist eine Dienstleistung von ISN und kein Eigentum des Kunden.
Der Kunde wird durch diese Werbeeinblendung von einer jährlichen Preiserhöhung
befreit.
Lieferung, Leistungen
ISN gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ISN liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. ISN
kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern.
ISN behält sich das Recht vor, die Lieferungen und
Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die Hardware
wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen
hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch ISN oder einen der
ISN-Geschäftspartner" gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den
Kunden über.
Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der
Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
Die
vertragsgegenständlichen Programme installiert ISN nicht, es sei denn, dies ist
ausdrücklich vereinbart.
Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden
installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist
nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der
Leistungspflicht von ISN ist - auch wenn die Installation als solche von ISN
erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender
Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die
bereits beim Kunden vorhandenen Programme von ISN bezogen worden sind. Weitere
begleitende Leistungen von ISN, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind
nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
ISN
ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand
gegebenenfalls auf Datenträger, z.B. auf CD-ROM, anzuliefern.
Im Übrigen wird
ISN dem Kunden zweimal monatlich per E-Mail den Kunden-Newsletter "ISN Aktuell"
zusenden, der u.a. wichtige technische Hinweise und Tipps & Tricks zu den
ISN Dienstleistungen enthält. Kunden der werbefreien ISN Tarife können das
Abonnement des Kunden-Newsletters jederzeit schriftlich kündigen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte
Ware Eigentum von ISN. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich ISN das
Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, kann ISN - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag
zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.
Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist ISN oder ein
Geschäftspartner von ISN, der zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt
wurde.
Der Kunde erhält von ISN ein nicht übertragbares und nicht
ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von
ISN für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die
nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff
"Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien)
desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen
verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen,
audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Im Übrigen
gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.
Nutzung der Programme
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm
nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese
Lizenzvereinbarung einhält.
Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf
einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das
Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers
befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf
einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
Die von ISN
erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B.
Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (z.B. Anzahl der Prozessoren) oder einer
Kombination aus beiden.
Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen
Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses
Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl
der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
Einige Programme, die
zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären
und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf
beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
Der Kunde darf
Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die
notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf
Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von ISN nicht verändern oder entfernen.
Der Kunde ist
nicht berechtigt,
- das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu
kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
- das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble,
reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche
Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar
vorgesehen ist;
- das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm
zu erteilen.
Preise und Zahlung
Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der
Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem
Konto von ISN gutgeschrieben sein.
ISN ist berechtigt, die Preise jederzeit
nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der
geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach
Bekanntgabe der Preisänderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu
den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde
rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von
einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, sind die Preise Festpreise.
ISN ist berechtigt, im Falle einer
Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für
Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des
Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Ändern sich zu einem Zeitpunkt
innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B.
Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des
Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt
und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des
Abrechnungsmonats.
Im Verzugsfall ist ISN berechtigt, gegenüber Verbrauchern
Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber
Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
Gegenüber Unternehmern behält sich ISN vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen. ISN ist im Verzugsfall weiter berechtigt,
die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den
Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der
Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten
Entgelts verpflichtet.
Mit Forderungen von ISN kann der Kunde nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden
gegen ISN an Dritte ist ausgeschlossen.
Bei Zahlung der Entgelte durch
Lastschrifteinzug berechnet ISN 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die
Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein
Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Gewährleistung
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu
dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen
schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem
Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat ISN bei einer möglichen
Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Unternehmer hat
offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von
zwei Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich bei ISN anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Der
Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem
Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern,
erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
grundsätzlich solche Fehler, die durch äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder
nicht von ISN durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten,
Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von
verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger
etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist
beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von
ISN nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Rechte Dritter
ISN wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer
Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ISN in der
Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich
auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde ISN von
solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ISN alle
technischen und rechtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von ISN entfallen, wenn
Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden
oder zusammen mit nicht von ISN gelieferter Hardware oder Programmen genutzt
werden.
Werden von Dritten gegenüber ISN Ansprüche wegen tatsächlicher oder
behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ISN berechtigt, die Domain des
Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen
des Kunden zu sperren.
Haftung
ISN haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht
fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem
Fall ist die Haftung von ISN begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten haftet ISN gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des
Mitverschuldens des Kunden bleibt ISN unbenommen. Die gesetzliche Haftung von
ISN bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im
Anwendungsbereich des § 44 a TKG, bleibt unberührt. ISN haftet für Beratung nur,
soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ISN.
ISN distanziert sich ausdrücklich
von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise
(sog. "Links") aus dem Angebot von ISN bestehen. ISN übernimmt für diese Inhalte
und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter
der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
Datenschutz
ISN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne
weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung, sowie zu Abrechnungszwecken, erforderlich
sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise
abrufbar.
Adress- und Negativdaten werden an andere verbundene
Unternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von den
Betreibergesellschaften (ISN) zum Zwecke des Schutzes aller verbundenen
Unternehmen geführt wird. Anderen verbundenen Unternehmen werden diese Daten,
bei berechtigtem Interesse, zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
ISN weist
den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit
für Datenübertragungen in offenen Netzen - wie dem Internet - nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss,
dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und
Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden
Parteien mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Wurde mit dem Kunden
eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils
um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer
Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt
wird.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, oder wurde mit dem
Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist ISN berechtigt, den Vertrag
mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn
der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Die Kündigung bedarf
der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
ISN ist
insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
- der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er
ISN nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt.
Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von
mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
Vergaberichtlinien verstösst.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden
reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des
Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte
Dritter verstösst. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch ISN,
es sei denn, ISN ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Im Falle einer von ISN ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist ISN
berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen
Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während
der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des
Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer
Kündigung aus wichtigem Grund ist ISN berechtigt, die Seiten und/oder Accounts
des Kunden zu sperren.
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist ISN
berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den
Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
Schlussbestimmungen
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, auch wenn der Kunde Kaufmann ist, Coburg.
Für die von ISN auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) abgeschlossenen
Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt
ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und
unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht.
Kunden-Center
ISN - Services KG
Gnaileser Strasse 42
96472
Rödental
Telefon:
+49
9563 54893-61
Fax:
+49
9563 54893-67
E-Mail:
info@ISN-Services.de
(allgemein)
